Satzung

 

§1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1)    Der Verein führt den Namen Siegener Tafel e.V. und ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Siegen unter Vereinsregister Nr.: 2395.

2)    Der Verein hat seinen Sitz in Siegen

3)    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

 

§2 Ziel, Zweck und Gemeinnützigkeit

 

1)     Die Siegener Tafel e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und soziale Zwecke auf überparteilicher Grundlage im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2)     Zweck des Vereins ist es, Bedürftige mit nicht mehr benötigten, aber noch verwendungsfähigen Nahrungsmitteln und anderen Gegenständen des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zu versehen.

3)     Hierzu werden die Mitglieder der Siegener Tafel e.V. natürliche Personen, Institutionen und juristische Personen ansprechen, die solche Nahrungsmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs unentgeltlich für diese Zwecke abgeben können.                                                                                                                                   

Diese gespendeten Gegenstände werden von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an die Bedürftigen persönlich direkt übergeben, zum Teil aber auch an die Wärmestuben, Frauenhäuser, an staatliche und städtische Gemeinschaftsunterkünfte o. ä. caritative Einrichtungen weitergeleitet.

4)     Im Sinne dieses von der Siegener Tafel e.V. verfolgten Zieles der Versorgung Bedürftiger mit den genannten Gegenständen wird die Siegener Tafel e.V. sich auch um Öffentlichkeitsarbeit bemühen und dementsprechende Publikationen und Erklärungen herausgeben.

5)     Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach §2 dieser Satzung gerichtet und hat den Nachweis darüber durch ordnungsgemäße Buchführung zu erbringen.

6)     Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins kann ein Geschäftsführer und darüber hinaus notwendiges Hilfspersonal für die Verwaltungsarbeiten und die Bildungstätigkeit eingestellt werden, wenn der Umfang der Tätigkeit dies erforderlich macht.

 

 

§3 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen nach Bestimmung der Mitgliederversammlung an den Verein

 

                                   Berliner Tafel e.V. Ebersstr. 77, 10827 Berlin

 

§ 4

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7  Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede geschäftsfähige Person einschließlich der juristischen Personen werden. Über einen schriftlich einzureichenden Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

 

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Vorausgezahlte Jahresbeiträge werden nicht zurück erstattet.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der hierzu anberaumten Versammlung schriftlich mitzuteilen.

Eine schriftlich eingehende Stellungnahme ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

 

§ 9 Streichung der Mitgliedschaft

 

Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung aus dem Verein aus.

 

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt insbesondere dann, wenn das Mitglied mit einer der Mitgliedszahlungen länger als 4 Wochen in Verzug gerät.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt sodann, wenn das Mitglied auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an den vollen Mitgliedsbeitrag entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet sein.

 

In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

 

Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

 

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betreffenden Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

 

§ 10 Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitgliederversammlung beschließt die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe.

 

§ 11 Vorstand, Zuständigkeit Wahl und Amtsdauer

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt alleine. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende  dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.

Weiter besteht der Vorstand aus

     dem Referenten/Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

     dem Schatzmeister/in

     dem Schriftführer/in

Darüber hinaus können bis zu 4 Beisitzer in den Vorstand gewählt werden.

Als beratendes Mitglied ohne eigenes Stimmrecht gehört zu dem Vorstand der Geschäftsführer, soweit im Rahmen des § 2 Abs. 6 die Notwendigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers für erforderlich gehalten worden ist.

 

Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

 

Verschiedene Vorstandsämter können in einer Person vereinigt werden.

 

§ 12 Berufung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich; bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen einer Frist von 3 Monaten.

 

§ 13 Form der Berufung

 

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu berufen.

 

Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 14 Beschlussfähigkeit

 

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

Zur Beschlussfähigkeit über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.

Die Aufhebung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufene Mitgliederversammlung nach der zuvor genannten Vorschrift nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstage eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.

 

Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstage stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

 

Die Einladung zu dieser weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit nach der zuletzt genannten Vorschrift zu enthalten.

 

Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 15 Beschlussfassung

 

Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

 

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der Erschienenen (anwesenden Mitglieder).

 

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder erforderlich.

 

Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung von 2/3  der erschienenen (anwesenden) Mitglieder erforderlich.

 

Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

 

Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebenen Stimmen zählen für die Mehrheit der erschienenen Mitglieder als Nein-Stimmen.

 

§ 16 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

 

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

 

Siegen, den 19.10.2005